25. Sitzung des Rates der Stadt Witten

(Ein persönlicher Bericht von Sven W. Busch, der seine erste Ratssitzung besucht hat)

Da saßen wir nun also, im Zentrum der politischen Macht Wittens. Dem Ratssaal. Als Gäste mussten wir uns nach ganz hinten setzen. So hatten wir einen guten Überblick über den gesamten Saal. Der erste Eintrag in meinem Notizbuch lautet “10 von 60 Deckenlampen sind kaputt – Witten geht den Bach runter!”. Michael, unser treuer Mann für die Öffentlichkeitsarbeit, merkte an, dass die Lampen verdammt hoch hängen, und dass die Birnen wohl schwer zu wechseln sind. Manche Probleme sind halt hausgemacht.

Frau Leidemann eröffnete die Sitzung und war laut Tagesordnung auch direkt mit “Berichten der Bürgermeisterin” dran. Sie nutzte ihren Tagesordnungspunkt um Werbung für das Wittener Bürgerforum zu machen und war fertig. Scheinbar hat die Frau seit der letzten Ratssitzung nicht viel zu berichten gehabt.

Es folgte, spannenderweise als Unterpunkte zu “Berichte der Bürgermeisterin”, eine Anregung des MieterInnenvereins Witten. Das exzessive Durchmodernisieren der Wittener Wohnungen führt zu einer Kostensteigerung für die Mieter die es sich leisten können und vertreibt die ärmeren Menschen aus ihren Häusern. Der Verein hat einige Dinge aufgeschrieben, wie zum Beispiel “Belastungen der Mieter/innen mit Kosten, die weit über den eingesparten Energiekosten liegen, müssen vermieden werden.” oder “Luxusmodernisierungen im preisgünstigen Wohnungsbestand sollen verhindert werden.”. Die Vorlage umfasste eine Kenntnisnahme des Schreibens und das Weitergeben an die Verwaltung des Schreibens mit dem Auftrag sich zu kümmern. Ich habe mich kurz gefragt was wohl passiert, wenn die Kenntnisnahme abgelehnt wird. Kommen dann die “Men in Black” mit dem Blitzdings und löschen das Schreiben aus den Gedanken der Ratsmitglieder?

Jedenfalls reichte den Linken und den Piraten das zur Kenntnis nehmen nicht ganz. Sie wollten ein stärkeres Signal setzen und aus dem Weiterreichen einen Auftrag machen. Zudem wollten sie, dass der Rat und die Bürgermeisterin sich diesem Schreiben verpflichten.

Es folgten einige Wortbeiträge zu den Anträgen und ich habe meine ersten Dinge gelernt. Zunächst – es scheint Sitte zu sein, dass diejenigen die einen Antrag einreichen diesen vor der ganzen Mannschaft begründen und Werbung für den Antrag machen. Zweitens – Man beginnt den Wortbeitrag mit “Sehr geehrte Bürgermeisterin, liebe Kollegen, liebe Gäste!”. Herr Löpke (Piraten) hat erst sich in der Reihenfolge vertan, sich aber umgehend berichtigt. Das war haarscharf am Skandal vorbei.

Insgesamt gab es 7 Wortmeldungen zu dem Thema. Davon 4 von Linken oder Piraten. Zuletzt sprach ein Typ im grünen Pullunder, den Namen habe ich nicht verstanden. Eine Frau neben mir raunte ihrer Nachbarin zu “Ach, der Wadenbeisser ist auch noch da!” Das klang vielversprechend! Er sprach aber nur davon, dass die Schuld für die Mietsituation bei Kohl und der Rot-Grünen Regierung danach zu suchen ist. Enttäuschend, denn das klang mehr nach Labertasche als nach Wadenbeisser.

Bei der Abstimmung per Handzeichen hat die einfache Kenntnisnahme bei 9 Enthaltungen gewonnen. Hurra!

Punkt 2 auf der Tagesordnung war die Zustimmung zu einem neuen Mietspiegel. Frau Weiß (Linke) sprach dazu und bedankte sich, dass man endlich darüber abstimmen könnte, nachdem die Linke diesen Mietspiegel vor 1,5 Jahren gefordert hatte. In der Innenstadt könnte es zu Mieterhöhungen kommen, aber das Ergebnis ist in der Sache gut. Das Ding wurde einstimmig angenommen. Hurra!

Punkt 3 waren die verkaufsoffenen Sonntage. Frau Weiß freute sich, dass es keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr zur Weihnachtszeit gab. Generell würde sie alle verkaufsoffenen Sonntage abschaffen. Es sei nämlich voll unfair, dass die Frauen die da arbeiten müssen nicht auch shoppen gehen könnten. Den Einzelhandel könnte man mit verkaufsoffenen Sonntagen so wieso nicht retten. Frau Leidemann stellte klar, dass die Landesregierung am Gesetz werkelt und der Antrag für einen verkaufsoffenen Sonntag in der Weihnachtszeit eben später kommt. Da hat Frau Weiß sich wohl zu früh gefreut. Trotz 5-mal “Nein” und 6 Enthaltungen wurden die verkaufsoffenen Sonntage angenommen. Hurra!

Als nächstes ging es um Sport. TuRa Rüdinghausen hat sich einen Sponsor gesucht und ihn mit der “Coffee at work GmbH & Co. KG” gefunden. Jetzt soll der Sportplatz in Rüdinghausen in “„Coffee at work Arena Rüdinghausen” umbenannt werden. Für ganze 5 Jahre bliebe der Name und TuRa Rüdinghausen kassiert 5.000€ pro Jahr. Frau Weiß hatte auch hierzu einen Wortbeitrag. Die Frau neben mir murmelte voller Euphorie “Na endlich! Wir haben schon lange nichts mehr Frau Weiß gehört!”. Frau Weiß wurde sichtlich emotional: “Für 450€ im Monat werden Jugendliche gegen ihren Willen mit Kaffee in Verbindung gebracht!”. Das schrecke die Jugendlichen ab – besser wäre es, wenn ein Energiedrink-Hersteller draufstünde. Frau Legel-Wood (Grüne) hatte ein persönliches Problem damit, dass ein Traditionsverein sich einen englischen Namen ans Bein binden will. Da hat sie Recht, die Frau Legel-Holz! Irgendein Typ im Anzug ermutigte andere Sportvereine es wie TuRa zu machen und sich Sponsoren zu suchen. Der Sportausschuss wäre jedenfalls dafür. 4 Mal “Nein”, 5 Enthaltungen – damit angenommen. Hurra!

Punkt 5 war Festlegung der Ratsmitglieder für die Kommunalwahl 2020. Zuerst sprach Herr Kalusch (Linke). Damit war meine Theorie wiederlegt, dass irgendwo in der Geschäftsordnung stand, dass Frau Weiß immer zuerst das Wort hatte. Immerhin war Herr Kalusch auch von den Linken. Er sprach davon, dass eine Verkleinerung des Rates die Vielfalt einschränke, und dass Demokratie von Vielfalt lebe. Es rumorte etwas in der Masse der Ratsmitglieder und Frau Leidemann bat darum Herrn Kalusch zuzuhören “auch wenns manchmal schwerfällt.” Das ließ sich Kalusch nicht bieten und wies Frau Leidemann darauf hin, dass die Sitzung wertungsfrei zu leiten sei. Etwas kleinlaut gab Leidemann zurück “Das war keine Wertung das war…” Aha. Punkt für Kalusch würde ich sagen. Ein Typ von einer Splitterpartei sprach davon, dass zu viele Splitterparteien im Rat seien und der Bürger dem misstraue. Von den 72 Mandaten seien 22 Überhangmandate, weil die SPD immer die Direktwahlen gewinne. Aber das Problem erledige sich ja gerade selbst. Die Linke “ballert Anträge raus” ohne zu prüfen ob diese Erfolg haben könnten. Das koste nur unnötig Geld. Das rief wieder Frau Weiß auf den Plan. Sie wunderte sich, dass die Opposition die Opposition angreife, weil sie zu viel arbeite. Schließlich wolle der Bürger dass sie hier sei. Herr Borggraefe (Piraten) wies noch darauf hin, dass wir kapp an der 100.000-Einwohner-Grenze liegen und ab 100.000 Einwohner 58 Ratsmitglieder vorgeschrieben seien, nicht 50. Man befinde sich also am unteren Ende der Mitgliederanzahl. Dann warf er noch eine Hammer-Rechnung rein. Jedes Ratsmitglied repräsentiert X Einwohner von Witten. Wenn es weniger Ratsmitglieder wären, müsste sich jedes Mitglied um mehr Bürger kümmern, was auch mehr Arbeit bedeute. Und Arbeit habe man wahrlich schon genug. Die Art zu denken gefiel uns. Es wurde abgestimmt und mit 4 Gegenstimmen wurde beschlossen, dass es bei 50 Ratsmitgliedern bleibt. Hurra!

Punkt 6 wurde erfreulicherweise gestrichen, so dass wir direkt zu Punkt 7 kommen.

Es ging jetzt um den Wirtschaftsplan für das Kulturforum. Erster Redebeitrag, wer errät es, Frau Weiß. Das Kulturforum ist unterfinanziert, die Stadtteil-Büchereien, außer die in Annen, seien geschlossen worden und die Linke stimmt deshalb nicht zu. Irgendein Typ und Frau Leidemann nutzten ihre Redezeiten um die Arbeit des Kulturforums zu loben, und zu betonen wie toll es sei, dass dieses mit dem wenigen Geld so gut auskomme. Neuer Wirtschaftsplan bei 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Hurra!

Jetzt Punkt 4… ähm… 8! Da war Frau Leidemann kurz geistig eingenickt. Irgendwas mit evuz und Gesellschaftlervertrag. So langweilig, dass da keiner was zu sagen wollte. Einstimmig angenommen. Hurra!

Punkt 9 – Kompetenzzentrum eAkte. Langweilig. Einstimmig angenommen. Hurra!

Punkt 10 – SPD und CDU haben einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung mal prüfen sollte ob die Rathaussanierung auch wie geplant bezahlt werden könne und einen Plan B zu entwickeln, falls nicht. Entgegen der von mir eben erst gelernten Sitte, dass Antragsteller ihren Antrag kurz begründen, meldete sich zuerst Herr Kalusch zu einem Wortbeitrag. Er war offenbar genauso irritiert wie ich. Er vermutete, dass SPD und CDU ihren Antrag nicht begründen können und sprach von einem “Tiefpunkt parlamentarischer Demokratie”. Ein Lautes “HA HA HA” aus der Masse konterte er geschickt mit “Lustig finden macht es auch nicht besser!” – schon das zweite Tor für Kalusch! Der Mann hat nen Lauf! Jedenfalls sei der Antrag nur Panikmache. Jetzt kam Herr Wiegand (SPD) ans Rednerpult und beklagte sich darüber, wie unverschämt diese Aussage von Herrn Kalusch sei. Die Begründung gab es im Fachausschuss. Aber er sage gerne alles noch mal. Die Rathaussanierung sei das wichtigste Bauprojekt in Witten. Die zukünftige Bestuhlung und Farbauswahl seien sehr schön. Die Arbeiten gehen gut voran und die Verwaltung arbeitet auch gut, ABER finanziert wird die Sanierung zum Großteil aus Fördergeldern. Die kommen vom Bund und wenn es keine Regierung gibt, kann die auch keiner genehmigen. Und deswegen braucht es einen Plan B. Wenn die SPD was sagt, muss die CDU auch, also kam ein Mann ans Pult, dessen Namen ich nicht gehört habe. Ich habe ihn in meinen Aufzeichnungen “Brillen-Anzug-Typ” genannt. Er wiederholte eigentlich alles was Wiegand schon gesagt hatte, nur mit anderen Worten. Frau Legel-Holz tat kund, dass sie einen Antrag für Plan B nicht verstehe, es gäbe nicht mal einen Plan A. Sie wisse nicht was da genau läuft und wünschte sich mehr Berichte. Herr Löpke tat kund, dass “alles läuft” und dass ein aus dem Ruder laufen nicht erkennbar sei. Es wurde endlich abgestimmt. 2 Enthaltungen, 20 Gegenstimmen. Also angenommen. Viel Spaß an die Kollegen aus der Verwaltung – da kommt Arbeit auf Euch zu! Hurra!

Punkt 11 – irgendwer soll am 6.6. zum Städtetag nach Bielefeld und dort abstimmen dürfen. Mit 4 Enthaltungen angenommen. Hurra!

Punkt 12 – Mitgliederwahl für den Umlegungsausschuss. Mit 5 Enthaltungen angenommen. Hurra!

Punkt 13 – 2,2 Millionen überplanmäßig für KiTas – Einstimmig angenommen. Hurra!

Punkt 14 – Wettbürosteuer. Ein Typ kam nach vorne und sagte, dass Wettbüros doof fürs Stadtbild sind und dass Spielsucht der Stadt viel Geld kostet. Herr Kleinschmidt (Verwaltung) führte aus, dass es richtig war zu warten bis Klarheit besteht, ob eine Wettbürosteuer rechtens ist. Außerdem warb er dafür noch weiter zu warten, denn im Sommer kommt eine Mustersatzung dafür raus. Wozu selber schreiben? Das Ordnungsamt bekäme schon mal den Auftrag “steuerwürdige Objekte” auszuspähen. Herr Kalusch merkte an, dass die Linke das schon 2014 gefordert hat und jetzt 3 Jahre Einnahmen verschenkt wurden. Das machte Frau Leidemann wütend! Sie betonte, dass es Quatsch sei, dass man Geld verschenkt habe. Herr Löpke merkt an, dass hier viel Zeit mit Redebeiträgen verschenkt wird, für ein Thema, dass eigentlich früher schon beschlossen worden sei. Zu guter Letzt musste Kleinschmidt noch Frau Leidemann beipflichten dass man kein Geld verloren, sondern Geld gespart habe, weil man jetzt Rechtssicherheit habe. Bei einer Enthaltung wurde die Einführung einer Wettbürosteuer angenommen. Hurra!

Punkt 15 – Einsatz von Herbiziden auf Friedhöfen. Keine Ahnung, klingt aber irgendwie ungesund. Offenbar gab es aber auch keinen Redebedarf dazu – bei einer Enthaltung angenommen! Hurra!

Punkt 16 – Umbesetzungen in Gremien und Ausschüssen. Da gab es Anträge 4 zu beschließen, die Frau Leidemann gerne alle zusammen abstimmen lassen wollte. Da hat sie die Rechnung aber ohne Kalusch gemacht, der gerne alle Anträge einzeln abgestimmt haben wollte. Er hat seinen Willen bekommen. Das Ergebnis war aber 4 Mal das Gleiche – einstimmig angenommen. Hurra!

Damit endete der öffentliche Teil und wir mussten den Saal leider verlassen. Alles in Allem war es ein netter Abend mit der ein oder anderen interessanten Information. Die Tagesordnung sollte man sich selbst ausgedruckt mitbringen und die Inhalte vorher lesen, denn es scheint keine Pflicht zu sein in der Ratssitzung noch einmal darzulegen was man will. Wer Bock hat seine gewählten mal arbeiten zu sehen, sollte unbedingt mal hin gehen.

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