11 Fragen an den Rat der Stadt Witten

In der 26. Sitzung des Rates der Stadt Witten haben die PIRATEN versucht, die Regelung zur Einwohnerfragestunde umzugestalten. Ziel dieser Umgestaltung sollte es sein, dass die Einwohnerfragestunde mehr genutzt wird. Heute ist es nämlich gar nicht so einfach seine Fragen an Rat zu stellen. So müssen Fragen 23 Tage vor der Sitzung schriftlich bei der Bürgermeisterin eingereicht werden. Die Beantwortung ist optional, und ohnehin sind nur 15 Minuten für die Einwohnerfragestunde vorgesehen. Es gab Stimmen im Rat, die sagten die Regelung sei gut so und ein Ausbauen der Fragestunde sei nicht notwendig, da eben Niemand Fragen stellt.

Es kommt uns ein wenig so vor, als würde man nicht die Notwendigkeit sehen die Tür zu öffnen, da ja Niemand rein kommt. Um unsere These zu überprüfen  haben wir uns entschlossen den Bürgen die Möglichkeit zu bieten, uns ihre Fragen zu stellen. Dafür haben wir einmal ein Formular auf unsere Homepage gepackt und bieten auch an, uns Fragen bei Gesprächen mitzugeben.

Es kamen eine Vielzahl von Fragen rein. Manche waren sinnfrei, manche waren lustig gemeint, aber doof gemacht. Letzten Endes haben wir aussortieren müssen und heute die folgenden 11 Fragen an die Bürgermeisterin weitergeleitet, in der Hoffnung sie bei der nächsten Ratssitzung vortragen zu dürfen und beantwortet zu bekommen.

Unser Zwischenergebnis: 15 Minuten für 11 Fragen sind sicher eine sehr sportliche Angelegenheit. Einwohner von Witten sind an Politik interessiert, wenn man sie denn auch mitnehmen möchte. Wir hoffen, wir können dem Rat der Stadt Witten dies mit unserer Fragen-Sammlung beweisen.

Um unsere Fragesteller auch transparent mitzunehmen, hier die 11 Fragen die wir über Frau Leidemann an den Rat gerichtet haben – und sobald wir eine Antwort zu einer Frage bekommen, stellen wir sie natürlich auch ein.

Also – Here we go:

1.) Die Partei Die PARTEI schreibt seit Anfang des Jahres regelmäßige Berichte aus den Ratssitzungen und ist inhaltlich deutlich ausführlicher als das Protokoll auf der Stadt-Seite oder die Zeitungsberichte der WAZ. Zu Beginn jedes Ratsberichtes muss ich als Einwohner lesen ’10 von 60 Deckenlampen kaputt’. Ich mache mir Sorgen um die Reputation der Stadt, und dass sie von Außenstehenden als verwahrlost und runtergekommen wahrgenommen wird. Meine Fragen lauten daher: ‘In welchen zeitlichen Abständen werden die Glühbirnen kontrolliert. Fällt es Niemandem auf, dass einige Lampen nicht funktionieren, oder ist Ihnen der Zustand egal? Welche Probleme verhindern ein zeitnahes Auswechseln defekter Leuchtkörper?

2.) Im Heute-Journal vom 5.3.2018 hat die neue Staatsministerin im Kanzleramt Dorothee Bär von der CSU vermeldet, dass wir groß denken müssen, und uns Gedanken zu Flugtaxis statt Glasfaserausbau machen müssen. Witten ist in Sachen Digitalisierung eine der führenden Städte, dank der hervorragenden Arbeit des e-Goverments. Daher folgende Fragen: ‘Spielen Flugtaxis schon eine Rolle in den Verkehrsplanungen der nächsten 5 Jahre? Wann werden die ersten Flugtaxis in Witten eingesetzt? Gibt es besondere Herausforderungen an spezielle Start- und Landeplätze? Wo könnten diese entstehen?

3.) Im November 2013 wurde der Edeka auf dem Schnee nach 35 Betriebs-Jahren geschlossen. Menschen, die kein Auto zur Verfügung haben, müssen zu Fuß nach Dortmund oder mit dem Bus zur Ardey-Straße fahren. Gerade alte Menschen macht der Weg von mindestens 20 Minuten zum nächsten Supermarkt Probleme. In der WAZ vom 22.01.2014 ist nachzulesen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung sich informieren wolle, wie Herdecke und Dortmund einem 800qm-großem Supermarkt bewerten. Danach sollte ein entsprechender Marktbau genehmigt werden. Danach Stille. In der WAZ vom 26.5.2016 heißt es, Edeka wolle sogar einen 1100qm-Neubau auf dem Schnee platzieren. Laut dem damaligen Zeitungsbericht könnte ein Bebauungsplan Anfang 2018 stehen. Jetzt ist Mitte 2018. Es ergeben sich folgende Fragen dazu: ‘Was passiert derzeit konkret? Wird ein neues Einzelhandelsgeschäft kommen? Welche Gründe sprechen gegen einen solchen Markt?

4.) Offenbar ist es geplant eine Hochspannungsleitung ‘Auf dem Schnee’ und in der Umgebung zu bauen. Was gedenkt die Stadt hier zu tun? Grundstücke und Immobilien verlieren an Wert, das Landschaftsbild wird gestört und die gesundheitlichen Folgen für die dort lebenden Menschen sind nicht absehbar. Hat die Stadt eine unterirdische Variante geprüft? Woran scheitert es?

5.) Der Heimatforscher Edmund Oldenburg schreibt über seine Kindheit vor und nach dem 2. Weltkrieg und bringt anschaulich rüber, wie das Leben zur damaligen Zeit in Witten war. Meistens schwierig, aber ab und an gab es auch mal etwas zu lachen. Sie selbst kennen das Buch sehr gut, denn Frau Leidemann hat es sich nicht nehmen lassen das Vorwort zum Buch ‘Kriegskind Edmund erzählt’ zu verfassen. Herr Oldenburg ist beliebt und hat auf seiner Facebook-Seite mittlerweile die 5000-Freunde-Grenze geknackt. Erste Stimmen werden laut, dass Herr Oldenburg besonders geehrt werden müsse. Ich habe allerdings ein Gerücht vernommen, welches ich mit folgender Frage endgültig aus der Welt schaffen möchte: ‘Stimmt es, dass sämtliche Lechner-Figuren durch Bronze-Statuen des Heimatforschers Edmund Oldenburg ersetzt werden sollen?’

6.) Immer mal wieder sind die Nebeneinkünfte von Frau Leidemann Thema in der WAZ. Mal sind es 33.000 im Jahr, mal 49.000 Euro. Jedes Mal gibt es ein großes Echo auf die Nebeneinkünfte und jedes Mal gibt die Bürgermeisterin ein Statement dazu ab wie ‘Ich habe 29 von 33 Euro für Spenden genutzt’ oder ‘Das dient ja auch dem Wohle der Stadt’. Der Wittener Einwohner schüttelt kurz den Kopf und dann ist das Thema auch wieder vom Tisch. Bei der Recherche zu dem Thema ist mir allerdings aufgefallen, dass stets nur die Einkünfte angegeben werden, die angegeben werden MÜSSEN. Daher meine Frage: ‘Welche nicht meldepflichtigen Nebeneinkünfte hat Frau Leidemann?’

7.) Zum 1. Januar 2017 wurde die Grundsteuer B um 32 % erhöht. Seitdem sind wir mit 910 Prozentpunkten die mit Abstand teuerste Kommune in der Region. Eigentümer und Mieter müssen ausbaden, dass der Rat offensichtlich nicht in der Lage ist, mit Geld umzugehen. Gibt es Pläne die Grundsteuer B wieder auf ein “normales” Niveau zu senken? Wann können die Einwohner Wittens mit einer Erleichterung rechnen?

8.) Seit über 6 Monaten sind die Bauarbeiten an der Kreuzung Dortmunder Straße/Husemannstraße/Ardeystraße abgeschlossen worden, doch bis heute gibt es dort keine neue Fahrbahnmarkierung. Viele Autofahrer wissen nicht, wie sie sich einordnen müssen und es gibt regelmäßig ein Verkehrschaos an dieser Stelle. Wann kommt eine vernünftige Fahrbahnmarkierung an dieser Stelle zu Stande?

9.) Zwei Mal im Jahr wird die Ruhrstraße für den kompletten Verkehr gesperrt, um ein winziges Volksfest zu feiern. Dabei versinkt der ÖPNV jedes Mal komplett im Chaos. Gibt es in der Wittener Stadtverwaltung wirklich niemanden, der einen geeigneten Ort zum Aufstellen der paar Buden finden kann? Weiterhin – warum ist es nicht möglich eine kleine Achterbahn auf die Kirmes zu bringen?

10.) Wieso wurde beschlossen, dass eine Einwohnerfragestunde nur 15 Minuten geht? Gehen die Uhren bei Ihnen anders? Leben Sie gar in einem 96-Stunden-Tag?

11.) Ein Kollege von mir pflegt zu sagen “Früher war Witten die kleinste Großstadt, jetzt sind wir die größte Kleinstadt”. Das ist schade, denn würde Witten die 100.000-Einwohner-Grenze knacken, gäbe es deutlich mehr Gelder vom Land für unser beschauliches Städtchen. Was wird aktuell getan, um die Einwohnerzahl wieder zu erhöhen?

Wir freuen uns schon heute darauf, diese Fragen dem Rat vorzutragen und eine qualifizierte Antwort zu erhalten. Und all das, in 15 Minuten!