26. Sitzung des Rates der Stadt Witten

Nach 6 Wochen Abstinenz betreten wir das politische Zentrum der Macht Wittens erneut und stellen zuerst fest: Immer noch 10 Lampen kaputt. Haben die keinen Hausmeister, oder fehlt es an einer Leiter? Wir wissen es nicht. Wir setzen uns erst einmal wieder in die letzte Reihe. Schließlich saßen die coolen Jungs schon damals im Bus immer ganz hinten. Wenige Augenblicke später ging es auch schon los.

TOP1
Traditionsgemäß ging es mit dem Punkt “Berichte der Bürgermeisterin” los. Heute hat Frau Leidemann sich Unterstützung für diesen Tagespunkt geholt und Frau Raith aus dem Bereich eGoverment eingeladen. Sie soll erzählen, was sich in den letzten 2 Jahren so getan hat.

Es gab einige interessante Dinge zu hören. Der Bereich eGoverment möchte nicht jeden Bürger abholen, sondern nur diejenigen, die auch abgeholt werden möchten. Wer lieber auf dem analogen Trip bleiben möchte, kann weiterhin ins Rathaus gehen. Das eGoverment-Gesetz aus NRW schreibt vor, dass diverse Dinge bis zum Jahr 2031 umgesetzt sein sollen – sofern das wirtschaftlich vertretbar ist. Witten möchte aber eine Voreiter-Rolle einnehmen und sei schon jetzt unglaublich gut. Es gibt 48 Angebote, die komplett durchdigitalisiert sind. Nicht nur extern, sondern auch intern. Schließlich sei es Blödsinn ein Angebot nach Außen digital anzubieten und intern auf Papier weiter zu arbeiten. Bei irgendeinem Test der Internetauftritte von Städten hat Witten Platz 10 von 396 belegt. Alle machen mit, es ist unglaublich produktiv und es gibt immer mehr Funktionen.

Als nächstes den von vielen Wittenern geforderten Mängelmelder, mit dem man zum Beispiel wilde Mülldeponien fotografieren kann. Man bekommt dann sofort eine Benachrichtigung, wenn sich einer drum gekümmert hat. Das ist großartig. Erst Müll in den Wald kippen, und ihn dann voll verantwortungsbewusst selbst melden. Oder ein “Bürger-GIS” bei dem man sehen kann, wo es Baustellen gibt, und ob eine Fahrbahn beidseitig gesperrt wurde, bzw. wie lange noch. Der letzte Knaller des Jahres wird aber der Traukalender. Falls man betrunken spontan beschließt zu heiraten, kann man direkt über die Homepage einen Trautermin vereinbaren. Geil!

Damit endete der Punkt “Berichte der Bürgermeisterin” auch schon. Offenbar ist Frau Raith die neue Bürgermeisterin. Wir unterstützen das! Hurra!

TOP 2
Weiter ging es mit dem Ardex-Campus. Ardex, ein großer Baustoff-Hersteller aus Witten, baut sich in der Friedrich-Ebert-Straße einen fetten Campus und drückt der Stadt mit einem gigantischen Büroturm seinen Stempel auf. Dazu sind diverse “Anregungen und Abwägungen” eingegangen, die auch schon im Fachausschuss diskutiert wurden. Wir haben alles gelesen und fanden insbesondere den folgenden Einwand sehr richtig und wichtig:

Der Turm wird “selbst wenn die Beleuchtung nachts teilweise abgeschaltet wird […] negativen Einfluss auf die Nachtruhe der auf dem Berg wohnenden Bevölkerung haben.” – niemand möchte einen Dunklen Turm in der Nachbarschaft haben, dass wusste schon Stephen King.

Herr Rommelfanger allerdings ging lieber auf die Frage zu einer Brücke ein. Offenbar wurde eine Brücke in der Nähe untersucht, und es sei kein gravierender Mangel an dieser Brücke festgestellt worden. Die Brücke sei vollkommen in Takt und es gäbe keine Gefahr, dass die Brücke wegen des Baus in naher Zukunft repariert werden müsse. Es gelte aber der Grundsatz, dass eine Brücke die nicht befahren wird, öfter gewartet werden muss, als eine Brücke die oft befahren wird. Schlau.

Herr Claßen vom bürgerforumwitten fragte kurz ob das Mikro an ist und fing dann an zu erklären, was es mit der Brückenfrage auf sich habe. Die Frage galt eigentlich dem Fachausschuss, aber der tagt so knapp vor der Ratssitzung, da konnte er dort nicht mehr fragen. Würden die früher tagen, würde man jetzt nicht über die Brücke sprechen. Außerdem sei die Verwaltung nicht in der Lage gewesen ihm die Brückenfrage zu beantworten. Die Fahrzeuge die da in letzter Zeit über die Brücke fahren, sähen sehr schwer aus. Die Brücke mache ihm wirklich Sorgen. Auch die Frage, ob die Brücke auch von UNTEN untersucht wurde. Da müsse man ständig bei aufpassen, denn da fahren Züge auf den Gleisen. Jedenfalls ging die Frage an den Fachausschuss. Was ist mit der Brücke? Es liest sich nicht halb so wirsch, wie es sich angehört hat. Rommelfanger beruhigt: “Jede Brücke in meiner Stadt über die ich drüber, oder unter der ich her muss, ist sicher”, wobei er die Antwort auf die Frage schuldig blieb, ob die Brücke auch von unten herum untersucht worden sei.

Als nächstes durfte Herr Kalusch von den Linken das Mikrofon auf Funktion testen. “Geht? Ja!” Mein Sitznachbar raunte mir zu, dass Herr Kalusch wie ein Jazzmusiker aussehe. Allerdings war ihm nicht nach Jazz zumute, eher nach “Aggressive Heavy Metal”. Er beklagte sich darüber, dass das Verfahren als transparent angekündigt wurde, es aber nun diverse Probleme gäbe, die einfach nicht bearbeitet würden. Das Hochhaus habe eine erdrückende Wirkung auf die Nachbarn. Es drohen Verkehrsprobleme wie ein Rückstau bis zu 500 Metern in die Annenstraße hinein. Das seien ungelöste Probleme. Dazu kämen die scheinbar gelösten Probleme. Ökopunkte seien mündlich geklärt, aber nicht schriftlich! Und es solle Maßnahmen gegen Vogelschlag geben! Er fragte was denn bitte “Maßnahmen” seien, und wie viel Prozent weniger Vogelschlag man zu erwarten habe. So ein Hochhaus sei ein wahrer Vogelkiller. EIN VOGELKILLER! Das Brandschutzkonzept – ungelöst! Wie soll verhindert werden, dass ein benachbarter Brand auf das Hochhaus überspringt? Und umgekehrt? Wir gehen noch weiter und fragen „Was ist mit Vogelschlag durch brennende Vögel?“ Was ist mit der entdeckten Grundwasserkontanimation? Was mit der Blendwirkung der Hausfassade im Sommer? Frau Leidemann warf ein, dass die 5 Minuten Redezeit jetzt um seien. Herr Kalusch bemerkte noch schnell, dass dieser Bebauungsplan ein Geschenk an Ardex sei, und dass man lieber protzen möchte, als auf Stadtentwicklung zu setzen.

Ein Typ von den Grünen ging zum Mikrofon und auch er fragte “Ist das an?”. Was ist da los? Hat die Stadt sich ein neues Soundsystem gegönnt, und vergessen die Ratsmitglieder zu schulen? Jedenfalls betonte der Grüne, dass die Formulierungen wegen des Vogelschlages wirklich zu lasch waren, aber es um 14:36 eine Mail mit schärferen Formulierungen gab. Er bedankte sich brav bei der Verwaltung, die die Sorgen der Ratsmitglieder verdammt ernst nehmen würde und verließ das Pult auch schon wieder.

Herr Löpke von den PIRATEN stellte zum Mikrofon fest “Is an…” und begann dann Herrn Kalusch daran zu erinnern, dass sie beide doch auf denselben Bürgerveranstaltungen waren. Es gäbe Rückendeckung von den Bürgern für dieses Projekt, die Politiker sollten Politik für die Wittener Bürger machen, also passt das Ganze.

Es kam ein Typ ans Mikro, dessen Namen ich nicht verstanden habe. Er sagte einfach mal “DANKE ARDEX”. Dafür, dass sie in Witten bleiben und ein “attraktives, hohes Haus” in Witten hinstellen. Die Diskussion mit Herrn Kalusch habe es schon im Fachausschuss gegeben. Es gebe keine Erklärung für sein Verhalten – er wolle nur unbedingt in die Presse.

Frau Weiß trat ans Mikrofon und beklagte, dass Ardex nur ein so hohes Haus baue, damit das ARDEX-Logo mit den großen Buchstaben von der Autobahn aus gesehen werde. Das Gemurmel im Saal wurde lauter und Frau Leidemann bat darum zuzuhören “auch wenn es lustig ist.” Kleinlaut sagte Frau Weiß “Das war kein Witz!”, womit sie den Saal erst recht zum Lachen brachte. Als sich alle wieder beruhigt hatten, verlangte Frau Weiß noch einmal, dass der Plan nachgebessert werden müsse. Außerdem habe Herr Claßen das Bauvorhaben auch gerade kritisiert.

Diese Anschuldigung ließ Herr Claßen nicht auf sich sitzen. Er stellte klar, dass es ihm nur um die Brücke ging. Nicht um den Bau des Bürogebäudes an sich. An Herrn Kalusch gab er noch den Hinweis, dass der Brandschutztyp, der das Konzept überprüft habe, voll streng sei. Bei der Kritisierung des Brandschutzkonzeptes habe er lachen müssen.

Herr Kalusch entgegnete, dass die Passage mit dem Vogelschlag immer noch doof sei. Außerdem muss der Brandschutztyp krank gewesen sein, wenn der wirklich so streng ist. Und wenn nicht, dann sei es der eindeutige Beweis, dass es ein Geschenk an Ardex sei.

Herr Noske trat ans Mikrofon und verkündete zunächst, dass es sich nicht lohnen würde ans Mikrofon zu gehen, wenn die Linken da vorher waren. Aber er sei der Meinung, dass es doch ein bisschen teuer sei, ein Hochhaus zu bauen, nur um seine Werbung auf der Autobahn zeigen zu können. Das hätte Ardex auch deutlich billiger machen können. Ardex bekenne sich mit dem Bau zu Witten und er sei froh, dass Ardex da sei.

Frau Leidemann wollte nur noch mal sagen, dass es unfair wäre, dem Brandschutztypen zu unterstellen er würde Ardex nicht so streng bewerten wie die Anderen. Und schon ging es zur Abstimmung.
Mit 4 Gegenstimmen wurde der Bebauungsplan angenommen. Ardex darf bauen. Hurra!

TOP 3
Der Ausbau der Stockumer Straße wird 180.000€ teurer, weil es offenbar eine gute Konjunktur für Baufirmen gibt. Das Geld soll freigegeben werden. Frau Weiß merkte an, dass die Linke von Anfang an dagegen war, so viel Geld für so ein kleines Stück Straße auszugeben. Darum werde sie dagegen stimmen.
Nutze nix – der Antrag wurde mit 4 Gegenstimmen trotzdem angenommen.

TOP 4
Der Rat soll irgendwelche Listen über “Planfortschreibungen” zur Kenntnis nehmen. Kein Redebedarf – hammse einfach einstimmig gemacht. Kämmerer Matthias Kleinschmidt merkte an, dass das Niveau leicht gesunken sei. In welchem Zusammenhang wurde nicht ganz deutlich.

TOP 5
Der Rat soll eine Liste über Vorhaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis nehmen. Kein Redebedarf – hammse einstimmig gemacht.

TOP 6
Zum Thema Haushaltssanierung hatte Frau Weiß von den Linken natürlich auch wieder etwas kund zu tun und machte deutlich, dass Sie es ablehne zuzustimmen. Man mochte den Haushaltsentwurf schon damals nicht, weil die Hundesteuer und die Grundsteuer zu hoch seien. Die üblichen vier Gegenstimmen konnten auch hier eine Zustimmung des Rates nicht verhindern.

TOP 7
Herr Claßen vom bürgerforumwitten wollte wissen, warum man beim Thema Neubau der Kita “Zum Ledderken” einen bei der ersten Ausschreibung abgelehnten Bauunternehmer bei der zweiten Ausschreibung nicht noch einmal berücksichtigt habe. Hier könnte man Kungelei vermuten, die Bürgermeisterin geht auf Nummer sicher und antwortet dazu nur schriftlich. Bei einer Enthaltung angenommen – Hurra!

TOP 7.1
Gewerbefläche ist rar in Witten und der neue Hoffnungsträger “Drei Könige” mit wertvollen, knapp 40 Hektar birgt ärgerlicherweise einen für Archäologen und Geschichtsfreunde wertvollen Schatz: Zwei Hüttenwerke aus der Anfangszeit der Industrialisierung tauchen unter der Brache auf. Über 100 Jahre verborgen unter 10 Metern Schutt, Schlacke und Asche. Rommelfänger beruhigt: Das muss nicht erhalten werden, das kann weg. Für lächerliche 1,7 Millionen wird dokumentiert und ausgegraben. Danach zuschütten ist seine Devise und man ist eifrig dabei Fördergelder aus Städtebauförderung, Denkmalpflege und Beteiligung des Grundbesitzers zu erschnorren.

Arnulf Rybicki, der stellvertr. Fraktionsvorsitzende der CDU, faselt kurz etwas von Troja und Frau Weiß bittet darum, die Diskussion mal umzudrehen und Wertschätzung gegenüber der Hüttengeschichte, die Witten ja auch mal reich gemacht habe, an den Tag zu legen. Jetzt koste das halt mal Geld und dazu regt sie noch eine Ausstellung über die Funde an. Nur die belasteten Böden, die man da zu Tage fördere, machen ihr Sorgen und deshalb fragt sie nach einem Sanierungsplan. Rommelfanger beruhigt und sagt, dass gar keine neuen Belastungen gefunden wurden. Schlimmer wären die zu füllenden Hohlräume, weil man die ja jetzt auffüllen müsse. Martin Kuhn (SPD Wahlbezirk 84) fand es nicht gut, dass 941,000€ für geplante Fahrbahnsanierung dabei drauf gingen. Man habe zwar nicht genug Personal um das Geld auch auszugeben, aber das könne man ja ändern und Personal aufstocken, damit das Bauwesen gestärkt würde. Klaus Noske, Frktionsvorsitzender der CDU, fragte warum der Antrag jetzt käme, an einem für sein Dafürhalten förderschädlichen Zeitpunkt. Ob das Geld denn morgen schon gebraucht würde. Kämmerer Kleinschmidt sagte, dass Unterbrechungen im Verlauf der archäologischen Dokumentation ja auch Geld kosten würde und eine Deckung erfolgen musste. Weitere Fördergelder würden noch folgen und dann könne das Geld auch wieder für die Fahrbahnerneuerung genutzt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 8
Wurde geschoben. Wohin auch immer.

TOP 9
Auf diesen Punkt hatten die Piraten lange gewartet. Jetzt war es an der Zeit, die Bürger wieder mehr einzubinden – zumindest in die Ratssitzung. Man schlug vor das ziemlich doofe Fragerecht für Bürger zu verbessern. Statt eine Frage 23 Tage vor der Ratssitzung schriftlich einreichen zu müssen, reiche es doch auch, wenn die Bürger spontan in der Sitzung fragen würden. Wir fragten uns, wieso eigentlich 23 Tage? Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass im Jahre 23 der damalige Kaiser von China, Wang Mang, gestorben ist. Vielleicht auch wegen der Illuminaten – wir wissen es nicht. Außerdem sollte die “Fragestunde” von 15 Minuten auf 30 Minuten verlängert werden. Keine Ahnung was die im Rat für eine Vorstellung von “Stunde” haben, aber wir müssen auch zugeben das “Bürgerviertelstunde” doof klingt. Jedenfalls – andere Kleinstädte würden das auch schon so machen. Schriftlich sei sowieso für manche eine große Hürde. Hier soll es eine Barrierefreiheit für Schreibbehinderte geben. Prekäre Inklusion sozusagen. Hier will man näher an den Bürger rücken, ihn respektieren und auf Augenhöhe begegnen.

Frau Legel-Holz (Grüne) mochte die 23 Tage auch nicht. Sie seien viel zu lang und darum schlug sie vor, auf 7 Tage zu verkürzen. Außerdem betonte sie, dass ein Fragerecht auch ein Antwortrecht beinhalte. Und es sei ja wohl wirklich Niemandem zuzumuten spontan auf eine Frage zu antworten. Man brauche Zeit um eine Antwort sorgfältig vorzubereiten. Frau Leidemann wies noch mal darauf hin, dass sie doch schon eine Bürgersprechstunde abhalte. Da könne man ihr doch Fragen stellen.

Herr Löpke wies darauf hin, dass es doch gar nicht um Antworten gehe, sondern darum die Bürger von der Politikverdrossenheit und dem Rechtsruck zu heilen. Sie sollen merken, dass sie ernst genommen werden und ihre Fragen direkt dem Rat vortragen können. Frau Weiß sprang direkt bei und sagte, dass es ja schön sei, dass Frau Leidemann Bürgersprechstunden mache. Diese wolle ihr auch keiner wegnehmen. Vielmehr sei die Idee das bestehende Angebot zu ergänzen.

Auftritt des Groko-Titan Noske mit abkanzelnden Worten. Die Piraten würden genau denselben Antrag bringen, der schon im Oktober abgelehnt wurde. Was denn los sei, und ob ihm unterstellt würde, er respektiere den Bürger nicht. In Rage warf er den Piraten vor, sich “wie die Grünen” zu verhalten. Frau Legel-Holz rief empört dazwischen. Offenbar hatte Noske hier die Grünen mit den Linken verwechselt. Das konnte schnell geklärt werden, aber trotzdem – der Antrag würde von der CDU abgelehnt. Dr. Rath (SPD) dozierte dann noch, dass Anspruch und Wirklichkeit hier auseinanderklaffen würden, man solle weniger auf die Form und mehr auf den Inhalt achten. Dieser Inhalt ist – Nichts. Es gäbe ja schon alles, was dem Bürger ermögliche, mit dem Rat zu kommunizieren. Er nutzt es doch nicht! Der Bürger ist schuld. Die Barrierefreiheit wurde dabei gekonnt ignoriert und wieder mal das schöne Wort eGovernment ins Spiel gebracht. Ob man da auch später den Rat befragen kann, wurde nicht geklärt. Linkensprecher Kalusch erklärte die Rede Dr. Raths zu einem “Dokument des Scheiterns”. Wenn bestehende Strukturen nicht genutzt würden, müsse sich halt die Politik anpassen und ändern. Sein Kopf wurde immer röter und ein Zuschauer bemerkte treffend “Der Mann kocht innerlich”. Nutzte aber nix. Bei der Abstimmung sperrte sich die „Arroganz der Macht” in Form der großen Koalition und lehnte den Antrag mit 5 Enthaltungen ab.

An dieser Stelle haben wir die Idee des “RAtsBefragungsrUnduMServiceDIEPARTEI” gehabt – kurz “RABUMSDIEPARTEI”, ein Rundum-Formulierungs- und Einreichungsservice für schreibbenachteiligte Bürger mit Anliegen an den Rat der Stadt Witten. Mehr dazu in den nächsten Tagen 🙂

TOP 10
Piraten fordern die Einwohnerfragestunde als festen TOP der Ratssitzung. 9 dafür, 7 Enthaltungen – abgelehnt.

TOP 11
Bei TOP 11 konnten wir heute wieder etwas lernen. Die Piraten fanden es wichtig, dass es einen festgelegten Tagesordnungspunkt “Anregungen und Fragen” geben soll. Offensichtlich wissen Sie sonst nicht, wann in so einer Ratssitzung ein guter Zeitpunkt für Rückfragen wäre. Den Antrag fanden die Grünen so doof, dass sie einen Änderungsantrag dazu eingereicht haben. Sie wollten irgendeinen bedeutungslosen Satz streichen lassen. Dadurch, dass es einen Änderungsantrag gab, hätte Frau Leidemann die Möglichkeit gehabt den Änderungsantrag abstimmen zu lassen, und den anderen einfach unter den Teppich zu kehren, denn man hat ja schon was zu dem Thema gemacht. So die Theorie. Praktisch war das aber heute gar nicht nötig, denn der Rat war sowieso voll auf Piratenbashing aus. Da konnte sich Herr Borggraefe noch so sehr den Mund fusselig reden, wie konstruktiv die Sitzungen werden und wie viele unnütze schriftliche Anfragen man sparen würde. Frau Legel-Holz hat einfach darauf verwiesen, dass man auch jetzt schon Fragen fragen könnte und der Antrag somit unnütz wäre. Unnütz wären im Übrigen auch die “Facebook-Belehrungen” von Herrn Borggraefe. Frau Weiß sprang den Piraten zur Seite und erklärte der Runde, dass der Antrag nicht unnütz sein könne, denn sonst wäre er nicht gestellt worden. So schlau wären die Piraten schon. Überhebliches Gelächter aus der Menge schloss die Diskussion ab. 10 Mal Ja – 3 Enthaltungen – Abgelehnt!

TOP 12
Die CDU und SPD finden, dass 2018 doch mal langsam eine Strategie her müsse, um der drohenden Digitalisierung Herr zu werden. Herr Krebs kam ans Pult und erklärte, dass die GroKo kostenneutral einen Digitalisierungsbeauftragten aus den bestehenden Reihen der Verwaltung einrichten wolle. Irgendeiner wird sich doch auskennen, oder kann das eGovernment das nicht auch noch übernehmen? Den Piraten ist das zu WischiWaschi, die fordern konkretere Ziele. Die Piraten erklären der GroKo dass Digitalisierung bereits passiere. Die hat aber offensichtlich Angst vor dem Thema und will sich auch partout nicht mit den Kernkompetenzlern der Piraten zusammensetzen. Papier ist eben geduldiger und passt besser zur Schwerfälligkeit der beiden Großparteien.

Borgraefe von den Piraten warnt noch, dass die Abhängigkeit durch Microsoft der NSA Tür und Tor öffnen würden und sieht danach das Scheitern seines Antrages durch die Großparteien voraus, welches sich später auch bewahrheitet. Herr Rybicki wirbt noch mal für den WischiWaschi-Antrag und bemängelt bei Borgraefes Vortrag mit laut erhobenem Zeigefinger die Einbeziehung von Schulen in die Digitalisierung und lehnt eine weitere Kommission für Digitalisierung, wie von den Piraten gefordert, ab. Er werde seinen Antrag unterstützen, weil er ihn eben “am Start hat”. Da sprudelte mal kurz die Jugend aus ihm raus. Frau Weiß von den Linken hält eine kostenneutrale Stelle für Digitalisierungsangelegenheiten für nicht sinnvoll und möchte wieder Geld ausgeben. Außerdem fragt sie die GroKo welche Autorität und Funktion die Stelle haben soll. Zugehört hat ihr wieder keiner, denn die Frage bleibt unbeantwortet. Auch eine zusätzliche Kommission halten die Linken im Schulterschluss mit den Piraten für sinnvoll.

Löpke, der selbst ernannte analoge Pirat, outet sich als digitaler Spätzünder und stellt klar, dass SMART-City die gesamte Gesellschaft abbildet. Dass das nicht kostenneutral geht, findet auch er und lobt beschwichtigend noch mal das tolle eGovernment der Stadt Witten. Frau Bürgermeisterin hat dazu auch noch etwas zu sagen und findet, dass alle von Digitalisierung redeten und keiner wisse, was das eigentlich ist. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Es gäbe keinen Bereich, der davon nicht betroffen wäre und sie fühlt sich von Bund und Ländern regelrecht verlassen. Letzten Endes hat der GroKo-Wischi-Waschi-Antrag gewonnen und irgendwer macht halt mal irgendwas mit Digitalisierung. Hurra!

TOP 13
Wieder irgendwelche Umbesetzungen von Leuten in Ausschüssen. Interessiert keinen ernsthaft. Darum alle angenommen.

Das war’s. Frau Leidemann konnte nun endlich die “Nichtöffentlichkeit der Sitzung herstellen”.
Wir haben unsere Taschen gepackt und sind in den Ratskeller gezogen um uns unser verdientes Feierabendbier zu zischen. Bis in 6 Wochen – Prost!

25. Sitzung des Rates der Stadt Witten

(Ein persönlicher Bericht von Sven W. Busch, der seine erste Ratssitzung besucht hat)

Da saßen wir nun also, im Zentrum der politischen Macht Wittens. Dem Ratssaal. Als Gäste mussten wir uns nach ganz hinten setzen. So hatten wir einen guten Überblick über den gesamten Saal. Der erste Eintrag in meinem Notizbuch lautet “10 von 60 Deckenlampen sind kaputt – Witten geht den Bach runter!”. Michael, unser treuer Mann für die Öffentlichkeitsarbeit, merkte an, dass die Lampen verdammt hoch hängen, und dass die Birnen wohl schwer zu wechseln sind. Manche Probleme sind halt hausgemacht.

Frau Leidemann eröffnete die Sitzung und war laut Tagesordnung auch direkt mit “Berichten der Bürgermeisterin” dran. Sie nutzte ihren Tagesordnungspunkt um Werbung für das Wittener Bürgerforum zu machen und war fertig. Scheinbar hat die Frau seit der letzten Ratssitzung nicht viel zu berichten gehabt.

Es folgte, spannenderweise als Unterpunkte zu “Berichte der Bürgermeisterin”, eine Anregung des MieterInnenvereins Witten. Das exzessive Durchmodernisieren der Wittener Wohnungen führt zu einer Kostensteigerung für die Mieter die es sich leisten können und vertreibt die ärmeren Menschen aus ihren Häusern. Der Verein hat einige Dinge aufgeschrieben, wie zum Beispiel “Belastungen der Mieter/innen mit Kosten, die weit über den eingesparten Energiekosten liegen, müssen vermieden werden.” oder “Luxusmodernisierungen im preisgünstigen Wohnungsbestand sollen verhindert werden.”. Die Vorlage umfasste eine Kenntnisnahme des Schreibens und das Weitergeben an die Verwaltung des Schreibens mit dem Auftrag sich zu kümmern. Ich habe mich kurz gefragt was wohl passiert, wenn die Kenntnisnahme abgelehnt wird. Kommen dann die “Men in Black” mit dem Blitzdings und löschen das Schreiben aus den Gedanken der Ratsmitglieder?

Jedenfalls reichte den Linken und den Piraten das zur Kenntnis nehmen nicht ganz. Sie wollten ein stärkeres Signal setzen und aus dem Weiterreichen einen Auftrag machen. Zudem wollten sie, dass der Rat und die Bürgermeisterin sich diesem Schreiben verpflichten.

Es folgten einige Wortbeiträge zu den Anträgen und ich habe meine ersten Dinge gelernt. Zunächst – es scheint Sitte zu sein, dass diejenigen die einen Antrag einreichen diesen vor der ganzen Mannschaft begründen und Werbung für den Antrag machen. Zweitens – Man beginnt den Wortbeitrag mit “Sehr geehrte Bürgermeisterin, liebe Kollegen, liebe Gäste!”. Herr Löpke (Piraten) hat erst sich in der Reihenfolge vertan, sich aber umgehend berichtigt. Das war haarscharf am Skandal vorbei.

Insgesamt gab es 7 Wortmeldungen zu dem Thema. Davon 4 von Linken oder Piraten. Zuletzt sprach ein Typ im grünen Pullunder, den Namen habe ich nicht verstanden. Eine Frau neben mir raunte ihrer Nachbarin zu “Ach, der Wadenbeisser ist auch noch da!” Das klang vielversprechend! Er sprach aber nur davon, dass die Schuld für die Mietsituation bei Kohl und der Rot-Grünen Regierung danach zu suchen ist. Enttäuschend, denn das klang mehr nach Labertasche als nach Wadenbeisser.

Bei der Abstimmung per Handzeichen hat die einfache Kenntnisnahme bei 9 Enthaltungen gewonnen. Hurra!

Punkt 2 auf der Tagesordnung war die Zustimmung zu einem neuen Mietspiegel. Frau Weiß (Linke) sprach dazu und bedankte sich, dass man endlich darüber abstimmen könnte, nachdem die Linke diesen Mietspiegel vor 1,5 Jahren gefordert hatte. In der Innenstadt könnte es zu Mieterhöhungen kommen, aber das Ergebnis ist in der Sache gut. Das Ding wurde einstimmig angenommen. Hurra!

Punkt 3 waren die verkaufsoffenen Sonntage. Frau Weiß freute sich, dass es keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr zur Weihnachtszeit gab. Generell würde sie alle verkaufsoffenen Sonntage abschaffen. Es sei nämlich voll unfair, dass die Frauen die da arbeiten müssen nicht auch shoppen gehen könnten. Den Einzelhandel könnte man mit verkaufsoffenen Sonntagen so wieso nicht retten. Frau Leidemann stellte klar, dass die Landesregierung am Gesetz werkelt und der Antrag für einen verkaufsoffenen Sonntag in der Weihnachtszeit eben später kommt. Da hat Frau Weiß sich wohl zu früh gefreut. Trotz 5-mal “Nein” und 6 Enthaltungen wurden die verkaufsoffenen Sonntage angenommen. Hurra!

Als nächstes ging es um Sport. TuRa Rüdinghausen hat sich einen Sponsor gesucht und ihn mit der “Coffee at work GmbH & Co. KG” gefunden. Jetzt soll der Sportplatz in Rüdinghausen in “„Coffee at work Arena Rüdinghausen” umbenannt werden. Für ganze 5 Jahre bliebe der Name und TuRa Rüdinghausen kassiert 5.000€ pro Jahr. Frau Weiß hatte auch hierzu einen Wortbeitrag. Die Frau neben mir murmelte voller Euphorie “Na endlich! Wir haben schon lange nichts mehr Frau Weiß gehört!”. Frau Weiß wurde sichtlich emotional: “Für 450€ im Monat werden Jugendliche gegen ihren Willen mit Kaffee in Verbindung gebracht!”. Das schrecke die Jugendlichen ab – besser wäre es, wenn ein Energiedrink-Hersteller draufstünde. Frau Legel-Wood (Grüne) hatte ein persönliches Problem damit, dass ein Traditionsverein sich einen englischen Namen ans Bein binden will. Da hat sie Recht, die Frau Legel-Holz! Irgendein Typ im Anzug ermutigte andere Sportvereine es wie TuRa zu machen und sich Sponsoren zu suchen. Der Sportausschuss wäre jedenfalls dafür. 4 Mal “Nein”, 5 Enthaltungen – damit angenommen. Hurra!

Punkt 5 war Festlegung der Ratsmitglieder für die Kommunalwahl 2020. Zuerst sprach Herr Kalusch (Linke). Damit war meine Theorie wiederlegt, dass irgendwo in der Geschäftsordnung stand, dass Frau Weiß immer zuerst das Wort hatte. Immerhin war Herr Kalusch auch von den Linken. Er sprach davon, dass eine Verkleinerung des Rates die Vielfalt einschränke, und dass Demokratie von Vielfalt lebe. Es rumorte etwas in der Masse der Ratsmitglieder und Frau Leidemann bat darum Herrn Kalusch zuzuhören “auch wenns manchmal schwerfällt.” Das ließ sich Kalusch nicht bieten und wies Frau Leidemann darauf hin, dass die Sitzung wertungsfrei zu leiten sei. Etwas kleinlaut gab Leidemann zurück “Das war keine Wertung das war…” Aha. Punkt für Kalusch würde ich sagen. Ein Typ von einer Splitterpartei sprach davon, dass zu viele Splitterparteien im Rat seien und der Bürger dem misstraue. Von den 72 Mandaten seien 22 Überhangmandate, weil die SPD immer die Direktwahlen gewinne. Aber das Problem erledige sich ja gerade selbst. Die Linke “ballert Anträge raus” ohne zu prüfen ob diese Erfolg haben könnten. Das koste nur unnötig Geld. Das rief wieder Frau Weiß auf den Plan. Sie wunderte sich, dass die Opposition die Opposition angreife, weil sie zu viel arbeite. Schließlich wolle der Bürger dass sie hier sei. Herr Borggraefe (Piraten) wies noch darauf hin, dass wir kapp an der 100.000-Einwohner-Grenze liegen und ab 100.000 Einwohner 58 Ratsmitglieder vorgeschrieben seien, nicht 50. Man befinde sich also am unteren Ende der Mitgliederanzahl. Dann warf er noch eine Hammer-Rechnung rein. Jedes Ratsmitglied repräsentiert X Einwohner von Witten. Wenn es weniger Ratsmitglieder wären, müsste sich jedes Mitglied um mehr Bürger kümmern, was auch mehr Arbeit bedeute. Und Arbeit habe man wahrlich schon genug. Die Art zu denken gefiel uns. Es wurde abgestimmt und mit 4 Gegenstimmen wurde beschlossen, dass es bei 50 Ratsmitgliedern bleibt. Hurra!

Punkt 6 wurde erfreulicherweise gestrichen, so dass wir direkt zu Punkt 7 kommen.

Es ging jetzt um den Wirtschaftsplan für das Kulturforum. Erster Redebeitrag, wer errät es, Frau Weiß. Das Kulturforum ist unterfinanziert, die Stadtteil-Büchereien, außer die in Annen, seien geschlossen worden und die Linke stimmt deshalb nicht zu. Irgendein Typ und Frau Leidemann nutzten ihre Redezeiten um die Arbeit des Kulturforums zu loben, und zu betonen wie toll es sei, dass dieses mit dem wenigen Geld so gut auskomme. Neuer Wirtschaftsplan bei 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Hurra!

Jetzt Punkt 4… ähm… 8! Da war Frau Leidemann kurz geistig eingenickt. Irgendwas mit evuz und Gesellschaftlervertrag. So langweilig, dass da keiner was zu sagen wollte. Einstimmig angenommen. Hurra!

Punkt 9 – Kompetenzzentrum eAkte. Langweilig. Einstimmig angenommen. Hurra!

Punkt 10 – SPD und CDU haben einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung mal prüfen sollte ob die Rathaussanierung auch wie geplant bezahlt werden könne und einen Plan B zu entwickeln, falls nicht. Entgegen der von mir eben erst gelernten Sitte, dass Antragsteller ihren Antrag kurz begründen, meldete sich zuerst Herr Kalusch zu einem Wortbeitrag. Er war offenbar genauso irritiert wie ich. Er vermutete, dass SPD und CDU ihren Antrag nicht begründen können und sprach von einem “Tiefpunkt parlamentarischer Demokratie”. Ein Lautes “HA HA HA” aus der Masse konterte er geschickt mit “Lustig finden macht es auch nicht besser!” – schon das zweite Tor für Kalusch! Der Mann hat nen Lauf! Jedenfalls sei der Antrag nur Panikmache. Jetzt kam Herr Wiegand (SPD) ans Rednerpult und beklagte sich darüber, wie unverschämt diese Aussage von Herrn Kalusch sei. Die Begründung gab es im Fachausschuss. Aber er sage gerne alles noch mal. Die Rathaussanierung sei das wichtigste Bauprojekt in Witten. Die zukünftige Bestuhlung und Farbauswahl seien sehr schön. Die Arbeiten gehen gut voran und die Verwaltung arbeitet auch gut, ABER finanziert wird die Sanierung zum Großteil aus Fördergeldern. Die kommen vom Bund und wenn es keine Regierung gibt, kann die auch keiner genehmigen. Und deswegen braucht es einen Plan B. Wenn die SPD was sagt, muss die CDU auch, also kam ein Mann ans Pult, dessen Namen ich nicht gehört habe. Ich habe ihn in meinen Aufzeichnungen “Brillen-Anzug-Typ” genannt. Er wiederholte eigentlich alles was Wiegand schon gesagt hatte, nur mit anderen Worten. Frau Legel-Holz tat kund, dass sie einen Antrag für Plan B nicht verstehe, es gäbe nicht mal einen Plan A. Sie wisse nicht was da genau läuft und wünschte sich mehr Berichte. Herr Löpke tat kund, dass “alles läuft” und dass ein aus dem Ruder laufen nicht erkennbar sei. Es wurde endlich abgestimmt. 2 Enthaltungen, 20 Gegenstimmen. Also angenommen. Viel Spaß an die Kollegen aus der Verwaltung – da kommt Arbeit auf Euch zu! Hurra!

Punkt 11 – irgendwer soll am 6.6. zum Städtetag nach Bielefeld und dort abstimmen dürfen. Mit 4 Enthaltungen angenommen. Hurra!

Punkt 12 – Mitgliederwahl für den Umlegungsausschuss. Mit 5 Enthaltungen angenommen. Hurra!

Punkt 13 – 2,2 Millionen überplanmäßig für KiTas – Einstimmig angenommen. Hurra!

Punkt 14 – Wettbürosteuer. Ein Typ kam nach vorne und sagte, dass Wettbüros doof fürs Stadtbild sind und dass Spielsucht der Stadt viel Geld kostet. Herr Kleinschmidt (Verwaltung) führte aus, dass es richtig war zu warten bis Klarheit besteht, ob eine Wettbürosteuer rechtens ist. Außerdem warb er dafür noch weiter zu warten, denn im Sommer kommt eine Mustersatzung dafür raus. Wozu selber schreiben? Das Ordnungsamt bekäme schon mal den Auftrag “steuerwürdige Objekte” auszuspähen. Herr Kalusch merkte an, dass die Linke das schon 2014 gefordert hat und jetzt 3 Jahre Einnahmen verschenkt wurden. Das machte Frau Leidemann wütend! Sie betonte, dass es Quatsch sei, dass man Geld verschenkt habe. Herr Löpke merkt an, dass hier viel Zeit mit Redebeiträgen verschenkt wird, für ein Thema, dass eigentlich früher schon beschlossen worden sei. Zu guter Letzt musste Kleinschmidt noch Frau Leidemann beipflichten dass man kein Geld verloren, sondern Geld gespart habe, weil man jetzt Rechtssicherheit habe. Bei einer Enthaltung wurde die Einführung einer Wettbürosteuer angenommen. Hurra!

Punkt 15 – Einsatz von Herbiziden auf Friedhöfen. Keine Ahnung, klingt aber irgendwie ungesund. Offenbar gab es aber auch keinen Redebedarf dazu – bei einer Enthaltung angenommen! Hurra!

Punkt 16 – Umbesetzungen in Gremien und Ausschüssen. Da gab es Anträge 4 zu beschließen, die Frau Leidemann gerne alle zusammen abstimmen lassen wollte. Da hat sie die Rechnung aber ohne Kalusch gemacht, der gerne alle Anträge einzeln abgestimmt haben wollte. Er hat seinen Willen bekommen. Das Ergebnis war aber 4 Mal das Gleiche – einstimmig angenommen. Hurra!

Damit endete der öffentliche Teil und wir mussten den Saal leider verlassen. Alles in Allem war es ein netter Abend mit der ein oder anderen interessanten Information. Die Tagesordnung sollte man sich selbst ausgedruckt mitbringen und die Inhalte vorher lesen, denn es scheint keine Pflicht zu sein in der Ratssitzung noch einmal darzulegen was man will. Wer Bock hat seine gewählten mal arbeiten zu sehen, sollte unbedingt mal hin gehen.