Nico Fischer berichtet (fast) Live von der Ratssitzung aus Herdecke
Ratssitzung 22.09.22Pia Blothe und ich sitzen an unseren Stammplätzen. Mitten in Jamaica (irgendwann bringen wir mal Schirmchen und Früchte für unsere Wassergläser mit), was aber zum Glück keinen von den Jamaikanern stört.17:01 , die Bürgermeisterin, Frau Dr. Katja Strauss-Köster läutet den beginn ein. Es werden Belobigungen , Anstecknadeln, für Wahlhelfer verteilt, die bereits 5 mal bei einer Bundesweiten Wahl geholfen haben. Top 1 Mitteilungen – gibts heute mal keine. Top 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner. 2 Bürger anwesend, aber keiner fragt was…Top 3 Finanzbericht 3. Quartal. Zur Kenntnis genommenTop 4 Bericht des Kämmerers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine. Zur Kenntnis genommen. Top 5 Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für „Leistungen für Asylbewerber“ Einstimmig! Top 6 Einbringung Haushalt. Jetzt wird’s traurig.. Herr Osberg stellt den Haushaltsentwurf vor, den ich schon aus der Haushaltssitzung kenne ( aber da diese ja nicht öffentlich war, noch nichts drüber sagen durfte). Die Unterstützung durch das Land wird zur Hypothek für unsere Kinder. 6,4 Millionen fehlen uns, voraussichtlich… das weiß man halt noch nicht wirklich genau. Kann mehr sein, kann weniger sein. Aber viel ist es auf jeden fall. Wir investieren aber 15,21 Millionen, wobei aber fast 10 millionen davon aus einem Kredit kommen. Die zahlen sind nicht schön. Auch wenn wir im letzten und in diesem Jahr mehr Gewerbesteuereinnahmen haben, als gedacht, wenn jetzt eine größere Wirtschaftskriese kommt, sind die zahlen komplett hinfällig. Top 7 Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der TBHTop 8 Änderung an der Vergabe zur Machbarkeitsstudie zum Thema Koepchenwerk /IGA2027Top 9 , Antrag der Alternative für Doofe – im folgenden AfD genannt- Verzicht der Stadtverwaltung auf Gendersprache. Jetzt wird es lustig. Haarmann spricht. Die AfD Meint, das die breite Mehrheit kein Gendern will….Jetzt mal ganz ehrlich. Klar ist das was neues. Klar ist das am anfang so richtig komisch gewesen. Gesprochen klingt es auch heute noch irgendwie komisch. Zu schreiben muss ich gestehen, geht es schneller, z.b. Bürger*innen zu schreiben, als Bürgerinnen und Bürger. ABER, auch das will die AfD nicht mal. Man soll auf Sprachökonomische Dopplungen verzichten. Da kriegt man ja schon einen Würgereiz, wenn man das nur liest, und ich hatte echt das Bedürfnis, meinen Laptop zu desinfizieren, nachdem ich mir das PDF des Antrags runterladen musste. Es zeigt einem ganz deutlich, das die AfD ihrer Vorstellung von einer Arischen Herrenrasse zu wörtlich nimmt und die Frauen komplett unter den Tisch kehren will. Abartig. Patrick Wicker spricht, die AfD unterbricht. Mehrfach. Lautstark und beleidigend. Patrick beglückwünscht die AfD zuerst mal, das sie es doch tatsächlich in den Ratssaal geschafft hat ( worauf sich sogar beide bedanken) , lässt sich dann aber direkt darüber aus, das sie es ja sonst nicht für nötig halten, bei den Ausschüssen anwesend zu sein. Und ab da wurden sie Aggro…Haarmann von der AfD meint in einem Zwischenruf sogar, er wäre öfter in Ausschüssen gewesen, als Patrick. Sorry, aber ich alleine war in mehr Sitzungen als die ganze AfD Herdecke. Aber, eine gewisse Realitätsferne kennen wir ja von denen. Und ich habe auch ganz am Anfang meiner Zeit im Rat gelernt, wenn jemand Spricht, haben alle anderen zu schweigen. Es gibt nun mal Grundregeln, die jeder zu beachten hat, und in einer Rats- oder Ausschusssitzung darf nur der oder die Ausschussvorsitzende unterbrechen. Die AfD unterbricht aber so häufig, laut und vor allem beleidigend ( es fallen Wörter wie Pack, Gesocks usw., die in einer Ratssitzung einfach nichts zu suchen haben) das die Bürgermeisterin irgendwann zur Glocke greift, läutet und zur Ruhe aufruft. Daraufhin kommt aus der AfD-Ecke „das ist doch Faschismus! Wir werden hier unterdrückt! Dürfen nicht mal ausreden!“.Die AfD wirft der Bürgermeisterin also vor, Faschistin zu sein. Irre. So eklatant wenig Verständnis von unserem System hätte ich denen echt nicht zugetraut. Man merkt zwischendrin sogar, das sie ihren eigens aus dem Bundesverteiler der AfD kopierten Antrag nicht mal gelesen haben, denn angeblich wäre gar nicht die Rede davon, z.b. „Bürgerinnen und Bürger“ auch weg zu lassen. Die Rede von Patrick ist gut, er nimmt die AfD nahezu auseinander, endet aber leider in einem Änderungsantrag, der auch darauf hinausläuft, das Gendern mit Sternchen oder unterstrich zu unterbinden. Frau Dr. Nadja Büteführ MdL von der sPD redet. Die stimmt beiden Anträgen nicht zu, und lässt sich die Gelegenheit nicht nehmen auch mal was über die AfD zu sagen. Man sieht ihr das entsetzen über beide Anträge an, und ich kann es voll und ganz nachvollziehen. Doch, unter Punkt 3…Andreas Disselnkötter von Bündnis Nato/ Die Olivgrünen hat eine ganze Rede vorbereitet. Unsere Sprache ist in einem stetigen Wechsel, es kommen immer neue dinge hinzu, und das Gendern gehört einfach dazu. Er hat recht, denke ich mir. Patrick Wicker sagt, er habe keine Rechtschreibreform mitbekommen. Das ist auch richtig, die gab es aber auch nicht, als begriffe wie z.b. „Handy“ (ein vermeintlicher Anglizismus, der aber im englischen für etwas ganz anderes steht) dazu kamen, die es auch so nie gab, und heute zum Alltag gehören. Die FDP mag Gendern auch nicht. Sie stellt einen weiteren Änderungsantrag. Es wird die Reihenfolge festgelegt, in der über die nun 3 Anträge abgestimmt wird. Als erstes über den, der AfD. Er wird abgelehnt, natürlich, von allen, ausser der AfD. So viel zur breiten Masse, aber die AfD meint ja auch, die breite Masse würde sie wählen und total hinter ihnen stehen. LOL. Dann wurden die beiden anderen Anträge nacheinander abgestimmt, und FDP und €DU unterstützten sich gegenseitig, trotzdem wurden beide abgelehnt. Wir stimmten gegen alle drei, zusammen mit allen anwesenden von Grünen und sPD. Witzig war aber, der AfD Eigene Antrag wurde abgelehnt, trotzdem stimmt die AfD gegen die geänderte version ihres eigenen Antrages! Mit den stimmen von CDU und FDP hätte es vielleicht sogar für deren Anträge reichen können ( ich muss gestehen, ich habe nicht mitgezählt, muss man auf das Protokoll warten), was dann ja zumindest ein Teilerfolg gewesen wäre. Aber nee. Soweit denken sie halt nicht. Das Stimmverhalten hat aber – wie so vieles andere aus der rechten Ecke- für die Belustigung aller anwesenden gesorgt. TOP 10 Die AfD möchte witzig sein, und wissen ,was mit Blackouts ist, und ob man denen Namen wie Stürmen geben wird. Die AfD würde den ersten dann Robert nennen wollen. Sie möchten ausserdem wissen, wie die Stadt sich verhalten würde, welche Gebäude dann noch Strom durch Generatoren etc haben würden, und so vieles mehr.Und wieder ein mal totaler Nonsens, diese Anfrage, denn sie hat nur Arbeit verursacht, und dient der AfD zur Panikmache. Weil, das brauchen wir ja auch zur Zeit am meisten. Öff. Ende 17:49