Bericht von der Ratssitzung in Herdecke vom 08.12.2022

Ratssitzung! Endlich mal wieder!Nachdem wir ja nun jetzt wieder regelmäßig im Ratssaal sitzen, und nicht mehr im Gymnasium in der Aula, oder dem Zweibrücker Hof, steht so langsam auch mal eine halbwegs-feste Sitzordnung. Die sehr gute Partei Die PARTEI ist ja die radikale Mitte, also sitzen Pia Blothe und ich auch in der Mitte. Urlaubsfeeling kommt dabei auch auf, denn wir sitzen mitten in (der) Jamaica(-Koalition)!Deswegen steckten auch in unserem, von der Stadt gestellten, Sprudel Schirmchen und lustige (wiederverwendbare) Strohhalme. Dieses mal konnten wir sogar eine Mandarinenscheibe anschneiden, und aufs Glas stecken, denn auch an Weihnachtliche Kleinigkeiten hatte die Stadt gedacht. Voll toll! Lebkuchen, Kekse, Dominosteine… soviel vorab : am Ende war alles weg. Jassin El-Atmani von den Natoolivgrünen fühlte sich von so viel guter Laune wohl abgestoßen, und ist in die zweite Reihe abgehauen. Dafür saß dann Irmingard Schewe-Gerigk neben uns. Egal, war auch lustig. 17:03, die Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster eröffnet. Unter TOP1 wird uns kurz mitgeteilt, das die liste mit den Außerplanmäßigen Aufwendungen dem Protokoll hinzugefügt wird. TOP2 , Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner, und unglaublich aber wahr, ein Einwohner hatte eine Frage! Herr Schmidt wohnt an der Hauptstraße, und fragt, wann denn a endlich was passiert. Kann ja nicht sein, das überall die Straßen erneuert werden, aber da nicht. Verständlich, konnte er ja nicht wissen ,das die Hauptstraße schon seit ein paar Monaten Thema in 2 Ausschüssen ist. Die Hauptstraße soll grundlegend erneuert werden, und das schon recht bald. Also noch dieses Jahrzehnt. Seine zweite Frage bezog sich auf das internet, welches, laut seiner aussage in jedem Afrikanischen Dorf besser sei, als in Herdecke City ( wo ihm wohl fast jeder zustimmen kann), wann sich das mal bessert. Herr Osberg meinte dazu, das die Netzbetreiber ja grade den Breitbandausbau in Herdecke vorantreiben, und das doch hoffentlich bald zu spüren sein wird. TOP3 war nur eine Umbesetzung in Ausschüssen, und Einstimmig. TOP4 ebenfalls eine Umbesetzung, im Jugendhilfeausschuss. TOP5 ist ein Antrag zum Städtebaulichen Konzept „am Berge“, und ein Antrag der Grünen zur Änderung dazu. Die Linken meinen, das gewisse Häuser wohl im schatten stehen würden, und Herr Kempka hatte eine Äußerung der Bürgermeisterin wohl missverstanden, und warf ihr vor, gesagt zu haben, Bewohner von Sozialwohnraum brauchen keine Sonne. Ein raunen ging durch den Saal, und die Bürgermeisterin wehrte dies sofort entscheiden ab. Den Linken wurde erklärt, das die Sonne den Tag über wandere, und mal das eine, und mal das andere Gebäude im Schatten stehe. War anscheinend gut erklärt, denn der Antrag wurde zurückgezogen. Die Abstimmung zum eigentlichen Antrag war dann einstimmig. TOP6, der Bericht des Kämmerers in Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten. TOP7 eine Informationsvorlage zum Finanzbericht, 4.Quartal. TOP8 Satzung der Stadt Herdecke über die Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung für das Haushaltsjahr 2023TOP9 Erlass der Hebesatzung der Stadt Herdecke über die Hebesätze für das Jahr 2023TOP10 Straßenbaumaßnahmen 2023-2027 Fortschreibung der Priorisierung . Das ist ganz interessant, da lohnt es sich einen Blick in das Ratsinformationssystem zu werfen, um zu sehen welche Straße in den nächsten Jahren erneuert wird. Unter diesem Punkt findet sich da eine größere Tabelle. Natürlich einstimmig angenommen. TOP11 ist ein Ergänzungsantrag von der Koalition zu TOP10 um weitere Straßen, und wurde einstimmig angenommen. TOP12 Verabschiedung des Städtischen Haushaltes , es ist mittlerweile 17:29Für die sPD spricht Klaus Klostermann , begrüsst alle anwesenden Demokratischen Parteien. Ein so Tiefgründiger Verweis auf die grade geschehene Reichsbürgergeschichte mit AfD-Beteiligung verdient Applaus von allen, nur die AfD selbst fand das nicht so lustig. Zwischenzeitlich schreibt mir der Hinterbänkler (Jassin), ob ich bekifft wäre, weil ich so einen Fressflash habe. Stimmt, ich habe schon eine (!) ganze (!) Mandarine und ein (!) ganzes (!) Stück Lebkuchen gegessen… ich sollte mich besser beherrschen. Lehne sein Angebot, uns seinen Teller von hinten zu reichen, dankend ab. Um ihm meine Verachtung über diese Aussage zu zeigen, sende ich ihm genau diesen letzten Absatz per WhatsApp zu. Wenn das mit den Haushaltsreden so weiter geht, frag ich ihn lieber nach Alkohol. Ach mist, ich trink ja keinen… Warum? Nun , das Thema Weltpolitik wurde, mMn, für einen Stadtrat, ein wenig zu breit getreten. Von allen. Aber egal, jeder hat seine Redezeit.Patrick Wicker von der €DU kann sich in seiner Rede einen Seitenhieb zu uns nicht verkneifen, weil wir keinen Antrag zum Haushalt gestellt haben. Warum nicht? Das haben wir in unserer Haushaltsrede begründet, diese aber nur zu Protokoll gegeben. Mit ein paar Korrekturen. Werde ich auch noch veröffentlichen, versprochen! Enric Tange, FDP, sieht die Zukunft Pink und zitiert sogar recht gut und witzig Peter Fox neuen Song. Magenta hätte bei der FDP trotzdem besser gepasst… aber egal.Dieter Kempka von den Linken kann sogar lustig sein. Ist aber sehr laut. Die AfD verzichtet auch auf das Vorlesen ihrer Rede, und im Nachhinein ist da sicherlich jeder Glücklich drüber, denn da hätte sicherlich der eine oder andere vors Rednerpult gekotzt. Die AfD gibt den Geflüchteten die Alleinschuld, an allem. An unserem Haushalt, an den Schulden, vermutlich auch daran wenn in China ein Sack Reis umkippt. Nach den Reden folgen die Anträge. Der erste Antrag ist von der sPD, 5000 Euro für Präventivmaßnahmen an weiterführenden Schulen gegen „Häusliche Gewallt“ findet nicht auf Anhieb gefallen, wird mit leichten Änderungen aber einstimmig angenommen. Die Problematik wird für viele entweder zu spät ( an den Grundschulen und Kindergärten sollte man auch darüber reden, nicht erst später) oder gar zu günstig abgehandelt, sicher ist aber, das Geld erst fließen soll, wenn klar ist, welche Maßnahmen ergriffen werden. Antrag 2 wurde zurückgezogen. Antrag 3 betrifft die Musikschule. Wenn die nicht bald von alleine wegen Personalmangel zumacht, wird sie sicher Totdiskutiert. Kein Scherz, die einnahmen sind stark Rückläufig, die ausgaben weiterhin sehr hoch. Und demnächst gehen sehr viele Lehrer in Rente, es gibt aber kaum Nachwuchs. Der Antrag verlangt also den beginn eines Transformationsprozesses , und das frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Nun ja, die zahl der Schüler spricht für sich, und somit müssen wir dafür stimmen. Schlussendlich wird nach abstimmung verkündet 22 dafür, 13 dagegen, also Abgelehnt. Äh, wie bitte? Angenommen. Auch die vorsitzende kann sich mal versprechen 😂Antrag 4 betrifft eine Erhöhung der Gebühren in der Bücherei. Von 1,-€ im Monat auf 2,50€ Monat für Erwachsene. Wir finden das ok, vor allem wenn man sich die ausgaben und einnahmen der Bücherei in Zeiten der Digitalisierung ansieht. 33 Stimmen dafür, nur die (FCK-)AfD ist dagegen, wittert wohl mal ihre chance auf „(Reichs-)Bürgerlich“ zu machen ( ich lache immer noch innerlich). Antrag 5 betrifft eine Großkindertagesstätte. Die Stadt braucht ganz klar mehr Plätze für Kinder, das sehen alle Parteien, aber die Jamaicaner meinen, man müsse einen Kindergarten erzwingen und deswegen eine Großkindertagespflege mit 9 Plätzen unterbinden. Das doofe ist halt , das eine Großkindertagespflege Zeitnah starten könnte, ein Kindergarten erst gebaut werden müsste, und das dürfte 3-5 Jahre dauern. Ich rede , halte gegen den Antrag der Koalition, werde sogar von der sPD unterstützt. Leider ist Patrick Wicker nicht einsichtig, und so endet die Abstimmung mit 20 dafür, und 15 dagegen. Tja. Dann gibts halt in den nächsten Jahren keine weiteren Kinderplätze in Herdecke. In meinen Augen ein riesengroßer Fehler. Im Antrag wird zwar festgelegt, das der Jugendhilfeausschuss das nächstes Jahr noch ändern kann, aber wer glaubt da schon noch dran? Haushalt ist vorbei, es ist 19:07TOP13 ist einstimmig. TOP14 ist die Entlastung der Bürgermeisterin, welche für die Abstimmung ihren Posten als Vorsitzende kurz der Stellvertretenden Bürgermeisterin Karin Striepen überlassen muss. Natürlich einstimmig. TOP 15 -19 sind Einstimmig. 16-19 behandelt übrigens die Gebühren, die ansteigen werden. Es sind einstimmig alle dafür, weil die alternative Steuererhöhungen wären, und die will ja keiner. TOP20 geht um den Wirtschaftsplan der TBH und wird auch einstimmig angenommen, es gibt nur Unklarheiten bei Friedhofsgeschichten. TOP21 Ist der Jahresabschluss der TBH. Natürlich einstimmig. TOP22 geht um die Beseitigung der Hochwasserschäden, und die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln dafür. Natürlich auch einstimmig. TOP23 Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln „Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien“ und die AfD ist irgendwie dagegen, man versteht aber nicht gegen was genau und wieso überhaupt. Aber wer versteht schon die AfD? TOP24 , und zum Schluss muss ich noch mal ausschweifend werden. Normalerweise haben alle Parteien und deren Mandatsträger die einzelnen Punkte gelesen, und bei vielen Punkten ist keinerlei Erklärung oder Diskussion notwendig, so das die Bürgermeisterin als vorsitzende folgend vorgeht : Sie sagt z.b. „Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24, darf ich Einstimmigkeit feststellen?“ und niemand sagt etwas. Doch wenn keine Einstimmigkeit besteht, meldet sich die gegnerische Partei. In diesem fall die AfD, durch verhaltenes Räuspern.Das hat die Bürgermeisterin ein wenig verwundert, und sie fragte „Worum geht es da, das nicht mitgestimmt werden kann?“ Und prompt kam aus dem Rat „Ausländer“, und man hörte von ihr ein seufzendes, viel ausdrückendes „Ach ja.“. Von allen anderen hörte man leises, empörend- wie verachtendes lachen. Es geht um die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel unter anderem für Kriegsgeflüchtete, und natürlich ist die AfD dagegen. Sind ja keine deutschen Geflüchteten. TOP25 und 26 sind Einstimmig, und damit ist der öffentliche Teil beendet! Der Nicht-öffentliche ging noch eine weile, und ich bin ganz froh, da nicht drüber berichten zu dürfen.